AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flutees Verwaltungsgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Flutees Verwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: FLUTEES) und dem Besteller (im Folgenden: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. FLUTEES erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen FLUTEES und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diese Geschäftsbedingungen Vorrang.

§ 2 Vertragsabschluss, Erfüllung des Vertrags

(1) Jede Bestellung gilt als Angebot des Kunden an FLUTEES zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach Eingang der Bestellung bei FLUTEES erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei FLUTEES bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei FLUTEES eingegangen ist.

(2) Der Kaufvertrag kommt erst mit Erfüllung durch FLUTEES zustande, wird also durch Zusendung der Ware gemäß dem beigefügten Lieferschein rechtskräftig geschlossen.

(3) FLUTEES behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder einer die Bevorratung übersteigenden Anzahl an Vorbestellungen die Bestellung nicht oder mengenmäßig nur teilweise zu erfüllen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Flutees Verwaltungsgesellschaft mbH, Dernauer Weg 17a, 53501 Grafschaft) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Flutees Verwaltungsgesellschaft mbH

Dernauer Weg 17a

53501 Grafschaft,

Tel.: 02641-9118106

Mail: info@flutees.de.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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Diese Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, die als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB qualifiziert werden können.

Sollten Sie FLUTEESmed erworben haben, gilt Folgendes: Die Geltendmachung und Ausübung des Widerrufsrechts ist ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), da die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht mehr zur Rückgabe geeignet sind.

Dies ist bei den FLUTEES Schutzhülsen für Ohrstecker der Fall. Bei den FLUTEES Schutzhülsen für Ohrstecker handelt es sich um Medizinprodukte nach § 3 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG). Nach § 4 MPG ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehend gefährdet wird. Ein Öffnen der Blisterpackung hat zur Folge, dass die in den Blistern befindlichen Schutzhülsen unter hygienischen Gesichtspunkten beeinträchtigt werden.

Gewerbliche Kunden (§ 14 BGB) bzw. Wieder- und Weiterveräußerer können sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen, es sei denn, dass zwischen ihnen und FLUTEES schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 Verpackung, Versand, Lieferung

(1) Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung kann sich aus mehreren Paketen zusammensetzen; die Lieferpauschale ist in diesem Fall nur einmal zu entrichten. Der Versand erfolgt ggf. von verschiedenen Lager-Standorten.

(2) FLUTEES bemüht sich um sofortige Lieferung. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend per E-Mail oder telefonisch informiert.

(3) FLUTEES haftet für Verzögerungen nur bei schriftlich bestätigten Lieferfristen und auch dies nur in Fällen, in denen FLUTEES ein Verschulden anzulasten ist. Eine Auslieferung erfolgt zurzeit ausschließlich in Deutschland.

(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware muss sich FLUTEES vorbehalten, von einer Lieferung Abstand zu nehmen. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.

(5) Falls FLUTEES ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Zulieferer von FLUTEES seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist FLUTEES dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(6) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde etwaige Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FLUTEES. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an FLUTEES abgetreten.

§ 6 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Die Zahlung kann per PAYPAL (Kreditkarte oder Bankeinzug) erfolgen. Erwirbt der Kunde die Ware über andere Online-Shops, bestehen ggf. weitere Möglichkeiten, die Zahlung zu bewirken.

(2) Die Ware wird nach Eingang auf dem Konto von FLUTEES zum Versand gebracht. Kauf auf Raten ist nicht möglich. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist FLUTEES berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls FLUTEES ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist FLUTEES berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sichtbare Material-, Herstellungs- oder Transportmängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware, FLUTEES anzuzeigen.

(2) Die Gewährleistungsfrist von FLUTEES beträgt 24 (vierundzwanzig) Monate ab Erhalt der Ware. Während dieser Frist besteht für den Kunden zunächst die Möglichkeit des kostenlosen Umtausches. Führt die Nacherfüllung nicht zur Mängelbeseitigung, hat der Kunde die Wahl, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz geltend zu machen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. FLUTEES haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet FLUTEES nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von FLUTEES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

(5) Sofern FLUTEES eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(6) Die Abtretung der Ansprüche aus dieser Bestimmung ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

FLUTEES haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FLUTEES nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit FLUTEES einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FLUTEES unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Datenschutz

Über Art, Umfang, Ort, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausführung von Bestellungen durch FLUTEES kann sich der Kunde ausführlich auf dieser Homepage unter www.flutees.de/datenschutz informieren. Ein Vertragsabschluss ist nur möglich, wenn der Kunde der unter www.flutees.de/datenschutz aufgeführten Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zustimmt.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der FLUTEES Verwaltungsgesellschaft mbH vereinbart.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

FLUTEES behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer Webseite, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Stand: Juni 2021